Zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplans-Nr. 28 „Breitenrainäcker“ – Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren des Markts Dinkelscherben

Wohnbaugebiet im Ortsteil Breitenbronn

Die Gemeinde hat mit Beschluss vom 03.12.2019 den Bebauungsplan für das Wohnbaugebiet in Breitenbronn „Breitenrainäcker“ als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung, sowie die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Abwägung), beim Markt Dinkelscherben, Augsburger Straße 4-6 zu folgenden Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen:

Montag bis Freitag    von    08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag             von    15.00 bis 18.00 Uhr

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Dinkelscherben, den 16.12.2019

  1. Kalb, 1. Bürgermeister