Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Flächennutzungsplan, 22. Änderung im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bauausschuss des Marktes Dinkelscherben hat in öffentlicher Sitzung am 16.04.2019 beschlossen den Bebauungsplan „Nr. 59 Photovoltaikanlage Fleinhausen““ aufzustellen. Wesentliches Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans (BP) ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage an der Bahnlinie Augsburg-Ulm.

Bereits am 29.01.2019 hat der Marktrat des Marktes Dinkelscherben in öffentlicher Sitzung beschlossen den Flächennutzungsplan (FNP) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der 22. Flächennutzungsplanänderung umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Flurstücks-Nr. 182 der Gemarkung Fleinhausen und ergibt sich aus dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Im Zeitraum vom 10.05.2019 bis einschließlich 11.06.2019 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB. Der Marktgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 16.07.2019 den Entwurf der 22. Flächennutzungsplanänderung gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 22.Änderung durchzuführen.

Der Bau-, Umwelt- und Energieausschuss der Marktgemeinde hat in öffentlicher Sitzung am 30.07.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr.59 gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Entwürfe der Bauleitpläne in der Fassung vom 16.07.2019 (FNP) bzw. 22.07.2019 (BP Nr. 59) liegen einschließlich den Begründungen mit Umweltbericht, dem Vorhaben- und Erschließungsplan und den bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen und Stellungnahmen in der Zeit vom

 16.08.2019 bis einschließlich 17.09.2019

im Rathaus des Marktes Dinkelscherben (Augsburger Straße 4-6, 86424 Dinkelscherben) während der allgemeinen Dienstzeiten (s.u.) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

Allgemeine Dienstzeiten:

Montag bis Freitag:

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag:

15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Die Entwürfe der Bauleitpläne, einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, stehen während der Frist zur Stellungnahme zusätzlich auch auf der Internetseite des Marktes https://www.dinkelscherben.info/index.php/bauen-gewerbe-wirtschaft/bauleitplanung unter der Rubrik „Bauleitplanung“ zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern der Markt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 UmwRG bei einem Rechtsbehelf nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es liegen folgende umweltbezogene Unterlagen zur Einsichtnahme vor:

[1]        Begründung mit Umweltbericht

[2]        eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4  Abs. 1 BauGB

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen [Darstellung in …]

Mensch

Bestandsaufnahme [1]

Ausführungen zu Betroffenheit von Erholungsräumen [1],

Auswirkungen durch Immissionen [1], [2]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1],[2]

Fläche

Vorhandene Nutzung (1)

Flächenbedarf (1)

Tiere/Artenschutz

Bestandsaufnahme [1]

Ausführungen und Hinweise zu artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen und ggf. erforderlichen Maßnahmen [1]

Auswirkungen durch das Vorhaben [1]

artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Pflanzen

Bestandsaufnahme [1]

Auswertung der Biotopkartierung [1]

Ausführungen und Hinweise zu:

Betroffenheit von Schutzgebieten nach BNatSchG sowie Natura 2000-Gebieten [1]

Belange der Landwirtschaft [1], [2]

Beschaffenheit der Ausgleichsflächen [1]

Boden

Auswertung der Bodenschätzungskarte im Geofachdatenatlas, Bodeninformationssystem Bayern [1]

Ausführungen und Hinweise zu:

Auswirkungen [1]

Vorkommen von Altablagerungen [1]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1], [2]

Wasser

Bestandsbeschreibung [1]

Ausführungen und Hinweise zu: Betroffenheit von Wasserschutzgebieten, Überschwemmungsgebieten und wassersensiblen Bereichen, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und oberflächlich abfließendes Niederschlagswasser [1], [2]

Auswirkungen [1]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Luft/Klima

Bestandsbeschreibung [1]

Hinweise zur Betroffenheit von Kaltluftentstehungsgebieten [1]

Auswirkungen [1]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Landschaftsbild

Bestandsbeschreibung [1]

Auswirkungen [1]

Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen [1]

Kultur- und Sachgüter

Hinweise zur Betroffenheit von Boden- und Baudenkmalen [1]

Wechselwirkungen

Übersicht [1]

Lageplan räuml Geltungsber. BebPl

Lageplan des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans o. M.,
(Kartengrundlage Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung 2019)

Lageplan 22. Aend FlNPl

Lageplan des räumlichen Geltungsbereiches der 22. Änderung des Flächennutzungsplans o. M.,