Über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i.V.mit § 4a Abs. 3 BauGB

Zum Bebauungsplan- Nr. 57 „In der Wanne-Ost“ der Gemeinde Markt Dinkelscherben

Behandlung durch den Bau- Umwelt- und Energieausschuss am 12.02.2019

Vorberatung:

Der Marktrat hat in seiner Sitzung am 12.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „In der Wanne – Ost“ beschlossen. Die Bekanntmachung zum Aufstellungsbeschluss erfolgte im Amtsblatt, 28.06.2018.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf mit Fassung 31.07.2018 wurde in der Sitzung am 31.07.2018 getroffen.

Der Entwurf zum Bebauungsplan vom 31.07.2018 wurde in der Zeit vom 31.08.2018 bis 02.10.2018 öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden parallel beteiligt.

Die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden in einer öffentlichen Bürgerversammlung am 31.01.2019 mitgeteilt. Ebenso wurde das Ergebnis aus der hydraulischen Untersuchung vom 21.11.2018 erläutert.

Der Bau- Umwelt- und Energieausschuss hat in seiner Sitzung am 12.02.2019 die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abgewogen und ggf. die Änderung zum Entwurf 31.07.2018 beschlossen.

Folgende Stellungnahmen werden im Bebauungsplan berücksichtigt:

  1. Landratsamt Augsburg, Bauleitplanung – redaktionelle Änderungen
  2. Landratsamt Augsburg, Naturschutz – Änderung
  3. Landratsamt Augsburg, Immissionsschutz – Änderung
  4. Regierung von Schwaben – redaktionelle Änderung
  5. Bayerischer Bauernverband – Änderung
  6. Lechwerke – redaktionelle Änderung
  7. Bürgereinwand hinsichtlich immissionsschutzrechtlicher Bedenken
  8. Hospitalstiftung Dinkelscherben - Änderung

Folgenden Stellungnahmen wurde nicht berücksichtigt, bzw. eine Änderung war nicht erforderlich:

  1. Landratsamt Augsburg, Wasserrecht
  2. Landratsamt Augsburg, Erschließungsbeitragsrecht
  3. Landratsamt Augsburg, Brandschutz
  4. Landratsamt Augsburg, Bodenschutz
  5. Landratsamt Augsburg, Abfallwirtschaft
  6. Wasserwirtschaftsamt Donauwörth -
  7. Schwaben-Netz
  8. Kreishandwerkerschaft Augsburg
  9. restlichen Bürgereinwände

Der Entwurf des Bebauungsplans „In der Wanne-Ost“, in der Fassung vom 12.02.2019 (Anlage 1) wird entsprechend der Abwägungsbeschlüsse erneut gebilligt. Der geänderte Entwurf wird erneut öffentliche ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden erneut am Verfahren beteiligt. (§3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB)

Begründung:

Im Bereich des qualifizierten Bebauungsplans hat sich die Art der baulichen Nutzung z.T. geändert. Die Erschließungsstraße wurde auf eine ost-west-Verbindung gekürzt. Die öffentliche Spielplatzfläche, sowie der geplante Fußweg wurde aus der Planung genommen. Den Belangen des Naturschutzes wird an anderer Stelle im Baugebiet entsprochen.

Der erneuten Auslegung bzw. Beteiligung liegt nun auch die hydraulische Untersuchung vom 21.11.2018 bei.

Der Entwurf des Bebauungsplanes bestehend aus Satzungstext, Planzeichnung und Begründung,

sowie die hydraulische Untersuchung vom 21.11.2018 liegt

in der Zeit vom 01.03.2019 bis 01.04.2019.

im Rathaus Dinkelscherben, Bauamt
Augsburger Str. 4-6, 86424 Dinkelscherben

während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt:

Montag bis Freitag          von    08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag                      von    15.00 bis 18.00 Uhr 

Hiervon abweichende Zeiten zur Einsichtnahme können jederzeit mit der Verwaltung vereinbart werden. Während der Auslegungszeit ist der gesamte Planentwurf ebenfalls auf unserer Homepage www.dinkelscherben.info einzusehen.

 

Während der Auslegungsfrist können beim Markt Dinkelscherben Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Ortsüblich bekannt gemacht durch Abdruck im Amtsblatt am 21.02.2019 Veröffentlichung auf der Homepage am 21.02.2019

Anlage 1