über die Veränderungssperre für das Gebiet
Bebauungsplan-Nr. 57 „In der Wanne-Ost“


Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Ziffer 2a hat die Gemeindevertretung des Marktes Dinkelscherben folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans-Nr. 57 „In der Wanne-Ost“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt
im Norden:       Flur-Nr. 141
im Osten:         Flur-Nr. 141 bis zum öffentlichen Weg Flur-Nr. 1845
im Süden:         öffentlicher Weg Flur-Nr. 1845
im Westen:       Flur-Nr. 145

(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke:
Flur-Nrn.:145, 144, 150/1, 141, 141/1, 134, 134/1, 138/1, 139, 136, 133, 132 und 1845 ……….

(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan Anlage 1 zum Aufstellungsbeschluss maßgebend.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

§ 5
Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Sofern der Bebauungsplan-Nr. 57 „In der Wanne-Ost“ vor Ablauf der in § 17 BauGB genannten First rechtsverbindlich geworden ist, tritt die Satzung mit Rechtskraft zum Bebauungsplan-Nr. 57 außer Kraft.


Dinkelscherben, den 12.06.2018                                                                                            

E. Kalb, 1. Bürgermeister